Nach den Landtagswahlen in Brandenburg: Was sind die Pläne des BSW?

BerlinDie SPD ist bei den Landtagswahlen in Brandenburg die stärkste Kraft geworden. Für eine Regierungsbildung ist jedoch eine Kooperation mit dem BSW fast unvermeidlich. Die neue Partei hat 13,5 Prozent der Stimmen und 14 Sitze errungen. Doch ihre Ziele sind unklar.

SPD-Ministerpräsident Woidke könnte sich eine Koalition mit dem BSW vorstellen. Allerdings wäre das riskant. Das BSW ist neu im Parlament und hat wenig politische Erfahrung. Woidke favorisiert eine Koalition zusammen mit der CDU, aber die CDU zeigt wenig Interesse an Gesprächen.

BSW: Fragen und Herausforderungen

• Wie wird das BSW regieren?
• Wie groß ist Sahra Wagenknechts Einfluss?
• Welche Rolle spielt Robert Crumbach?

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Das BSW verfolgt teils linke und teils rechte Ziele. Es hat im Wahlkampf bei Themen wie Russland und Frieden in der Ukraine gepunktet, jedoch fehlen klar umrissene Landespolitiken. Crumbach hat sich im Wahlkampf bedeckt gehalten, was seine Regierungspläne angeht.

Die CDU hat eine Sperrminorität im Landtag. Ohne das BSW sind keine realistischen Mehrheiten möglich. BSW-Mitglieder haben wenig politische Erfahrung. Unklar bleibt, ob das BSW regieren kann und ob es wirklich will.