Merz erwägt Taurus-Lieferung an Ukraine mit Auflagen

BerlinCDU-Chef Friedrich Merz ist bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Er fordert, die Reichweitenbegrenzung aufzuheben, falls die Bombardierungen seitens Russland nicht aufhören. Merz betont, dass eine europäische Entscheidung nötig ist, um unabhängiger von den USA zu werden.

Merz betrachtet die Ukraine-Politik der Ampelkoalition als strategisch unzureichend. Die Regierung diskutiere öffentlich über interne Differenzen und informiere Russland über ihre nächsten Schritte. Vor den nächsten Wahlen plant Merz, für höhere Rüstungsausgaben zu werben. Er sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr stärker zu finanzieren, insbesondere nach 2029, wenn das aktuelle Sondervermögen aufgebraucht sein könnte.

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Merz glaubt, dass Russland in wenigen Jahren NATO-Gebiet angreifen könnte und fordert eine stärkere militärische Vorbereitung in Deutschland und Europa. Der mögliche Sieg von Donald Trump als Präsident verstärkt diesen Druck in seinen Augen.

Hier sind die Kernpunkte aus Merz' Standpunkten:

• Lieferung von Taurus an Ukraine nur bei fortdauernden Bombardierungen.
• Europäische Entscheidung gefordert, um Unabhängigkeit von den USA zu stärken.
• Höhere Rüstungsausgaben für die Bundeswehr notwendig.
• Russisches Aufrüsten als Bedrohung für NATO wahrgenommen.