Lukaschenko vergibt Amnestie: 30 Freigelassene, Tausende bleiben inhaftiert

BerlinDer belarussische Präsident hat kürzlich 30 politische Gefangene begnadigt. Experten sehen darin einen Versuch, sein Ansehen vor der Präsidentschaftswahl 2025 zu verbessern. Dies geschieht inmitten fortgesetzter Unterdrückung und Verhaftungen durch die Regierung. Seit der umstrittenen Wahl 2020 wurden laut dem Menschenrechtszentrum Viasna über 65.000 Personen festgenommen, und viele sind aus dem Land geflohen.

Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya begrüßte die Begnadigungen, betonte jedoch, dass weiterhin viele Menschen zu Unrecht inhaftiert seien, darunter auch ihr Ehemann Siarhei, der eine 19½-jährige Haftstrafe für seine Rolle bei der Organisation der Proteste im Jahr 2020 absitzt.

Tikhanovskaya betont, dass die jüngsten Maßnahmen die zunehmende Unterdrückung in Belarus nicht verbergen können. Sie unterstreicht, wie wichtig anhaltender internationaler Druck ist, um alle politischen Gefangenen zu befreien. Diese Woche stehen 33 Aktivisten wegen ihrer Teilnahme an Protesten vor Gericht. In den letzten drei Monaten wurden mehr als 200 Menschen verurteilt.

Lukaschenko begnadigt 30 politische Gefangene, Tausende sitzen weiterhin in Haft

Wichtige Punkte:

• Präsident Lukaschenko hat 30 politische Gefangene begnadigt.
• Tausende bleiben weiterhin inhaftiert, darunter prominente Oppositionsfiguren.
• Öffentliche Prozesse gegen Demonstranten finden weiterhin statt, was auf anhaltende Repression hinweist.
• Analysten vermuten, dass Lukaschenko damit sein Image vor der Wahl 2025 verbessern will.

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Der Analyst Valery Karbalevich erklärt, dass Lukaschenko einige Gefangene freilässt, um dann schnell neue festzunehmen. Dieses Muster deutet nicht auf echte Liberalisierung hin, sondern ist vielmehr ein Versuch, im Westen humaner zu wirken. Diese Begnadigungen sind zeitlich abgestimmt mit Lukaschenkos Vorbereitung auf seine siebte Präsidentschaftskandidatur. Das Regime möchte, dass internationale Beobachter die bevorstehenden Wahlen anerkennen.

Die Wirkung dieser Begnadigungen ist möglicherweise mehr Schein als tatsächliche Veränderung. Lukaschenko lenkt Belarus seit 30 Jahren, wobei er oft solche Maßnahmen nutzt, um fair und offen zu wirken. Internationale Beobachter und Menschenrechtsgruppen bleiben wahrscheinlich skeptisch und fordern echte politische Reformen.

Tausende Weißrussen blicken in eine ungewisse Zukunft. Familien leiden weiterhin, weil ihre Angehörigen für ihre Meinungsäußerungen inhaftiert sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft das Thema Menschenrechte in Belarus aufmerksam verfolgt, gerade jetzt vor den kommenden Wahlen.

Die Freilassung von 30 politischen Gefangenen in Belarus ist bedeutsam, ändert jedoch nichts an der repressiven Lage im Land. Weitere internationale Druckmittel und eine intensive Überwachung sind erforderlich, um echte Veränderungen zu bewirken. Die westlichen Länder müssen genau beobachten, ob diese Maßnahmen zu tatsächlichen Verbesserungen führen oder ob sie nur ein Versuch der Regierung Lukaschenko sind, nach außen hin offener zu wirken.