Lindner rechtfertigt Haushaltsentwurf im Bundestag - gibt Fehler zu
BerlinFinanzminister Christian Lindner verteidigte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025, gab aber auch zu, dass es noch ungelöste Probleme gibt. Lindner räumte ein, dass der vorherige Entwurf vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Er betonte jedoch, dass der aktuelle Entwurf rechtssicher sei.
Oppositionspolitiker zeigten sich unzufrieden mit dem Entwurf und kritisierten ihn als unseriös und unrealistisch. Besonders deutlich wurde der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Er meinte, die Ampelkoalition habe sich nicht auf einen soliden Plan geeinigt.
Auch die Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro sorgte für Kritik. Lindner gestand, dass die Regierung diese Lücke nicht wie geplant reduzieren konnte. Er ist jedoch optimistisch, dass sich das bis zur Verabschiedung des Haushalts ändern lässt.
Weitere Details aus der Debatte:
- Lindner sieht die geplanten Rekordinvestitionen als Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft.
- Er erwähnte Verbesserungen wie erhöhtes Kindergeld und Steuerfreibeträge.
- Oppositionspolitiker wie Christian Görke und Peter Boehringer warfen der Regierung "Tricksereien" und "Luftbuchungen" vor.
- Amira Mohamed Ali befürchtet, dass der Haushalt bald scheitern könnte.
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