Kleine Parteien kämpfen weiterhin um Unterstützer-Unterschriften

BerlinKleine Parteien stehen vor großen Herausforderungen, um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) muss in Baden-Württemberg bis zu 2.000 Unterschriften sammeln. Für Direktkandidaten sind 200 Unterschriften pro Wahlkreis notwendig. Die Frist für die Wahl, die im Februar stattfindet, wurde zwar verkürzt, aber die Aufgabe bleibt anspruchsvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Regelung bleibt. Die Forderungen der ÖDP nach Erleichterungen wurden abgelehnt.

1. Unterstützungsunterschriften sind nötig, um ernsthafte Wahlvorschläge zu sichern.
2. Bis zu 2.000 Unterschriften pro Landesliste sind erforderlich.
3. Für jeden Direktkandidaten werden 200 Unterschriften benötigt.
4. Die Frist zum Sammeln wurde auf 34 Tage vor der Wahl verkürzt.

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Guido Klamt, der ÖDP-Landesvorsitzende, erklärt, dass die Zeit knapp und das Wetter ungünstig ist. Die Kandidaten müssen auf Märkten um Unterstützung werben. Die Justiz sieht die Regelung als notwendig, um stabile Mehrheiten zu ermöglichen und Stimmenzersplitterung zu verhindern. Die Partei muss weiterhin intensiv sammeln, um auf den Wahlzettel zu kommen.