Kommunalfinanzen in der Krise: Unerwartete Maßnahmen der Landkreise

BerlinViele Landkreise in Deutschland kämpfen mit finanziellen Problemen. Die Landkreise Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis haben das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sie wollen klären lassen, ob ihnen eine Mindestausstattung an Mitteln zusteht.

Auch der Deutsche Landkreistag sieht die Kommunen unter Druck. Einige Aufgaben wie der Bau von Schulen und Straßen sind Pflicht. Bibliotheken und Theater gehören zu den freiwilligen Aufgaben, aber kaum noch finanzierbar.

In Sachsen versteift sich der Erzgebirgskreis auf den Widerstand. Der Kreistag lehnte zusätzliche Ausgaben für Geflüchtete ab, was die Landesdirektion zu einer Zwangsmaßnahme zwang.

• Sachsen-Anhalt: Zwei Landkreise ziehen vor Gericht.
• Sachsen: Erzgebirgskreis verweigert Pflichtaufgaben.
• Deutschlandweit: Landkreise fordern Entlastungen.

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Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Lösungen. Die SPD will die Schuldenbremse lockern. Die Union plant eine Steuersenkung für Unternehmen. Die Gemeindefinanzkrise wird auch im Bundestagswahlkampf viel diskutiert.

Einige Landräte fordern weniger Aufgaben und mehr Mitsprache. Die finanzielle Situation bleibt angespannt. Landrat André Schröder aus Mansfeld-Südharz meint, dass knappe Mittel besser verteilt werden müssen.