Karlsruhe bestätigt Nutzung von EncroChat-Daten in Strafprozessen

BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von EncroChat-Daten in Strafprozessen erlaubt. EncroChat-Handys galten einst als sicher, wurden aber von Kriminellen missbraucht. 2020 knackten Ermittler in Frankreich und den Niederlanden das System. Viele Daten kamen über Europol nach Deutschland. Ermittler leiteten über 2.000 Verfahren ein.

Der Bundesgerichtshof entschied bereits 2022, dass die Daten genutzt werden dürfen. Jetzt wurde diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Eine Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten wurde abgewiesen.

Dies sind die Gründe:

• Das Verfahren wurde gründlich vom BGH überprüft.
• Deutsche Gesetze zur Online-Durchsuchung wurden korrekt angewendet.
• Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, da private Daten nicht genutzt wurden.

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Auch der Europäische Gerichtshof gab Vorgaben zur Nutzung. Staaten müssen überwachte Personen informieren und alle Beschuldigten müssen Beweise kommentieren können. Werden diese Bedingungen erfüllt, ist die Beweiserhebung zulässig.

Die Entscheidung aus Karlsruhe stärkt die deutsche Strafverfolgung. Ermittler sehen es als große Chance im Kampf gegen die Schwerkriminalität. EncroChat-Daten sind nun rechtlich einsetzbar.