Richter Neuberger tritt nach Kritik wegen Hongkong-Rolle zurück

BerlinDavid Neuberger hat seinen Posten in einem Expertengremium für Medienfreiheit niedergelegt. Grund dafür waren Kritiken an seinen Urteilen in wichtigen Gerichtsverfahren in Hongkong. Neuberger, der frühere Präsident des britischen Supreme Court, entschied sich zum Rücktritt, weil er befürchtete, dass seine Tätigkeit als Teilzeitrichter in Hongkong die bedeutenden Aufgaben des Expertengremiums beeinträchtigen könnte.

Mehrere Faktoren spielen bei dieser Entscheidung eine Rolle:

• Neuberger stand unter Kritik von pro-demokratischen Aktivisten.
• Britische Medien, darunter The Independent, hinterfragten sein jüngstes Urteil.
• Die Reaktionen der Hongkonger Regierung verschärften die Spannungen.

Neuberger trat kurz nach seiner Beteiligung an einer umstrittenen Gerichtsentscheidung gegen prodemokratische Unterstützer, darunter Medieninhaber Jimmy Lai, von seiner beratenden Rolle zurück. Dies hat Bedenken hinsichtlich der Fairness und Unabhängigkeit der Hongkonger Gerichte vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses aus Festlandchina geweckt.

Der ehemalige Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, kritisierte Neuberger und warf ihm vor, die rechtlichen Grundsätze zu kompromittieren. Neuberger entgegnete, dass seine Aufgabe darin bestehe, das Gesetz fair anzuwenden, unabhängig von den politischen Folgen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem: die Herausforderungen, denen sich ausländische Richter im Rechtssystem Hongkongs stellen müssen.

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Seitdem Peking im Jahr 2020 das Nationale Sicherheitsgesetz durchgesetzt hat, steht das Rechtssystem Hongkongs unter verstärktem Druck. Dies hat die Medienfreiheit und die Bürgerrechte erheblich beeinträchtigt. Bedeutende unabhängige Medien wie die Apple Daily und Stand News wurden geschlossen, was die schwierige Lage für kritischen Journalismus verdeutlicht.

Die Rolle Neuberger geriet wegen Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Sein Rücktritt folgt auf ähnliche Entscheidungen von anderen, die aus vergleichbaren Gründen ihr Amt niedergelegt haben. Anfang dieses Jahres traten die britischen Richter Jonathan Sumption und Lawrence Collins von Hongkongs oberstem Gerichtshof zurück, weil sie politischen Druck und Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit anführten.

Der Rücktritt Neubergers ist ein bedeutendes Ereignis, das den fortschreitenden Verlust von justiziellem und medialem Freiraum in Hongkong unterstreicht. Die Welt schaut genau hin, und dieser Rücktritt könnte weitere Fragen über die Rolle ausländischer Richter bei der Aufrechterhaltung rechtlicher Standards in einem zunehmend kontrollierten System aufwerfen.