Interne Protestwelle gegen SPD-Asylkurs: Parteimitglieder wehren sich

BerlinDie SPD steht unter Druck. Viele Mitglieder sind gegen den aktuellen Asylkurs. Ein offener Brief zeigt die Unzufriedenheit. Die Parteiführung soll sich nicht von rechten Parteien beeinflussen lassen. Hunderte haben den Brief unterzeichnet. Sie fordern, das Asylrecht zu schützen und Menschenrechte zu achten.

Einige Punkte des Briefes:

• Asylrecht verteidigen
• Menschenwürde achten
• Keine rechten Parolen übernehmen

Besonders die Jusos und die Grüne Jugend äußern Kritik. Sie werfen der Ampel-Koalition falsche Entscheidungen vor. Die Regierung plant verschärfte Grenzkontrollen und Abschiebungen, zum Beispiel nach Syrien und Afghanistan. Auch der Einsatz einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird diskutiert.

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Die Unterzeichner zweifeln an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit EU-Recht. Bekannte SPD-Politiker wie Gesine Schwan und Cansel Kiziltepe unterstützen den Brief. Es wird gefordert, keine geschlossenen Grenzen zu fördern und europäische Solidarität zu wahren.

Der interne Druck auf die SPD wächst. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Parteiführung daraus ziehen wird.