Herausforderungen der Ampelkoalition: Dringende Lösungsansätze gesucht
BerlinDie Ampelkoalition steht vor großen Herausforderungen. Wirtschaftsprobleme, Migration und der Haushalt 2025 sorgen für Spannungen. Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die geplante Wachstumsinitiative kommt nicht voran. Die Regierung streitet über das Tariftreuegesetz. Die SPD will Lohndumping vermeiden, die FDP sieht Bürokratieprobleme.
Beim Thema Rente gibt es Uneinigkeiten. Das Rentenpaket II steckt fest. Die FDP befürchtet Kostenexplosionen, während die SPD stabile Renten fordert. Das Generationenkapital ist umstritten. Es gibt zudem rechtliche Bedenken bezüglich Lindners Vorstoß zur Migrationspolitik. Der Vorschlag, keine Steuergelder für ausreisepflichtige Flüchtlinge zu verwenden, polarisiert.
Der Haushalt 2025 könnte die Koalition sprengen. Es fehlen 12 Milliarden Euro. Jeder hat eigene Prioritäten:
- FDP will Fördergelder umverteilen
- Wirtschaftsministerium lehnt das ab
- Zweifel an der Verfassungskonformität
Ohne Lösung wird das Regieren der Ampel schwer. Eine Minderheitsregierung wäre möglich, aber schwierig. Solche Herausforderungen sind nicht neu, aber entscheidend für das Land.
Heute · 12:20
Abschied von TV-Legende: Peter Zwegat verstorben
Diesen Artikel teilen