Haushalt 2025: Der schwierige Balanceakt der Ampelkoalition

BerlinDie Ampelkoalition hat seit Beginn über die Haushaltsplanung gestritten. Die Differenzen werden beim Etat für 2025 noch deutlicher. Historiker könnten den 15. November 2023 als Wendepunkt ansehen. An diesem Tag erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Schulden für verfassungswidrig. Dies betraf 60 Milliarden Euro, die in den Klimafonds verschoben wurden.

Finanzminister Christian Lindner sah darin eine Chance, mit weniger Geld wirksamer zu arbeiten. Dennoch ist die Finanzpolitik 10 Monate später ein großes Streitthema. SPD und Grüne haben andere Vorstellungen von Schulden als die FDP. Trotz einer Einigung vor drei Wochen bleibt eine Lücke von 12 Milliarden Euro.

Folgende Punkte sind besonders umstritten:

• Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
• Mittelkürzungen bei der humanitären Hilfe
• Schuldenbremse

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Die Grünen sehen bei den Kürzungen Gesprächsbedarf. Auch die SPD will Kürzungen noch einmal prüfen. SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse. Einige CDU-Ministerpräsidenten unterstützen dies. Die Schuldenbremse könnte auch im kommenden Bundestagswahlkampf ein Thema sein.

Der Haushalt 2025 könnte der letzte sein, für den die jetzige Regierung verantwortlich ist. Eine Einigung wird bis Ende November erwartet. Zähe Debatten sind wahrscheinlich.