Habeck bemängelt Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Ukraine

BerlinBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zögerliche deutsche Ukraine-Politik kritisiert. Er bemängelt die verspäteten Waffenlieferungen und meint, Deutschland sei ständig zu spät gewesen. Besonders bei den "Leopard"-Panzern hätte es an Geschwindigkeit gefehlt. Aktuell gibt es Diskussionen über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern, die der Kanzler ablehnt. Habeck sieht das anders und befürwortet eine Übergabe an die Ukraine.

Einige Punkte:

• Habeck unterstützt den Anruf von Scholz bei Putin.
• Habeck kritisiert Merkels Energiepolitik.
• Er bedauert Fehler beim Heizungsgesetz.

Der Wirtschaftspolitiker sieht im Koalitionsbruch der Ampel-Regierung nicht das Ego der Beteiligten als Ursache. Vielmehr seien es die wirtschaftlichen Differenzen gewesen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

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Über Merkels Entscheidung, sich auf russisches Gas zu verlassen, sagt Habeck, sie sei nicht tragbar gewesen. Die Abhängigkeit habe Deutschlands Energieversorgung gefährdet.

Habeck betont, dass verpasste Chancen in der deutschen Politik ihre Spuren hinterlassen haben. Besonders in Krisenzeiten müsse schnell und entschlossen gehandelt werden.