Diskussion über Schuldenbremse: Union öffnet Tür für Länder-Lockerung

BerlinDie Union diskutiert über die Lockerung der Schuldenbremse. Mathias Middelberg von der CDU/CSU ist offen für Änderungen. Die Länder könnten mehr Spielraum bei Schulden bekommen. Ein entsprechender Passus war ursprünglich geplant, wurde aber nicht ins Grundgesetz aufgenommen.

Bisher dürfen die Länder keine neuen Schulden machen. Nur der Bund darf dies bis zu einem gewissen Prozentsatz seines BIP. Ausnahmen gibt es nur in Notlagen.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht Reformen als möglich an, fragt aber nach deren Zweck. Investitionen und Fortschritt könnten Gründe sein. Die SPD fordert ebenfalls Änderungen. Stimmen aus beiden Lagern unterstützen eine Neubewertung der Regelungen.

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Html Liste zu wichtigen Punkten der Diskussion:

• CDU/CSU offen für Reform der Schuldenbremse
• Länder sollen mehr Verschuldungsspielraum bekommen
• Bisherige absolute Schuldenregel für Länder seit 2009
• Reform könnte Investitionen und Fortschritt fördern
• SPD unterstützt ebenfalls Reformbestrebungen

Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten wünschen Lockerungen. Die Debatte über den richtigen Umgang mit der Schuldenregel geht weiter. Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen. Merz betont die technische Natur des Themas.