Grüne setzen auf Reform statt Abschaffung der Schuldenbremse

BerlinDie Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden wichtige Beschlüsse gefasst. Die Partei fordert eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, will sie aber nicht abschaffen. Ein Antrag zur kompletten Abschaffung fand keine Mehrheit. Der neue Parteivorsitzende Felix Banaszak betonte die Wichtigkeit von Reformen.

Franziska Brantner wurde ebenfalls zur Parteivorsitzenden gewählt. Sie spricht über die Notwendigkeit, Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Die Grünen wollen ihren Werten treu bleiben, sich aber gleichzeitig den aktuellen Herausforderungen anpassen.

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Einige der wichtigsten Beschlüsse sind:

• Einsatz für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
• Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
• Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.
• Einführung eines Klimagelds zur Entlastung durch die CO2-Bepreisung.

Cem Özdemir ruft die Partei auf, im Wahlkampf auf zentrale gesellschaftliche Themen zu setzen. Robert Habeck wird als Kanzlerkandidat erwartet. Die Grünen planen, im Wahlkampf Unsicherheiten und Ängste der Menschen stärker zu berücksichtigen.