Das Ende der Ampel: Wie funktionsfähig ist das Parlament?
BerlinDer Bundestag wirkt momentan wie im Stillstand. Keine Sitzung, keine Debatten, keine Entscheidungen. Die nächste Sitzungswoche wurde abgesagt. Wichtige Projekte, wie das Kindergeld oder Steuererleichterungen, bleiben unberührt. Ein fertig ausgehandeltes Gesetz zum Schutz gegen sexuelle Gewalt an Kindern hätte beschlossen werden sollen. Jetzt liegt es auf Eis. Kerstin Claus, Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs, ist enttäuscht: Das Gesetz war ein Meilenstein.
Besucher des Parlaments, darunter Schüler und Interessierte, sehen stattdessen leere Stühle. Schulstunden bleiben ohne lebendige Parlamentsdebatten. Diskussionen erleiden Stillstand, da über die Tagesordnung abgestimmt werden muss. Die Union weist darauf hin, dass Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung erst nach einer Vertrauensfrage möglich ist.
Wichtige Themen auf der Warteliste:
- Erhöhung des Kindergelds
- Verlängerung des Deutschlandtickets
- Steuererleichterungen
Thorsten Frei von der CDU betont, dass Ausschüsse arbeiten und Debatten im Bundestag möglich sind. Doch ohne klare Mehrheiten gibt es kaum Fortschritte. Bis Dezember droht weiter Stillstand. Kanzler Scholz hatte in einer Erklärung für wichtige Gesetze geworben. Aber ohne aktive Regierung bleibt das schwierig.
Heute · 13:35
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