Gesetzliches Ringen um Klinikreform: Krankenkassen blicken mit Sorge auf den Bundesrat
BerlinDie Krankenhausreform der Ampelkoalition steht vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Die Krankenkassen warnen vor einer möglichen Blockade. Der GKV-Spitzenverband betont, die Reform sei besser als ein fortdauernder Stillstand im Gesundheitswesen. Gesundheitsminister Lauterbach ist optimistisch, dass die Reform im Januar in Kraft treten kann, obwohl viele Länder Widerstand angekündigt haben.
CSU-Chef Alexander Dobrindt und die Unionsfraktion wollen erneut gegen die Reform stimmen. Sie halten das Gesetz für misslungen und sehen keine Möglichkeit für Kompromisse. Lauterbach warnt vor einem Kliniksterben ohne rasche Maßnahmen.
Hauptpunkte der Reform sind:
- Möglichkeit zur stärkeren medizinischen Spezialisierung
- Weniger Leistungen in kleineren Krankenhäusern
- Reduzierung der Klinikstandorte
Die AOK und andere Krankenkassen fordern faire Finanzierung und kritisieren die geplante Finanzierung über Beiträge der Versicherten. GKV-Sprecher Lanz plädiert für eine Verabschiedung der Reform mit anschließender Nachbesserung. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sieht mögliche Verzögerungen.
Das Gesetz muss erneut im Vermittlungsverfahren behandelt werden, wenn der Bundesrat nicht zustimmt. Die Zukunft der Reform bleibt damit ungewiss.
Heute · 13:35
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