Grüne fordern strengere Auflagen für Wohnbau-Programm
Grüne pochen auf Mieterschutz: Bedingungen für \'Bau-Turbo\' im Bundestag
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BerlinDie Grünen im Bundestag kritisieren den geplanten "Bau-Turbo" von Kanzler Olaf Scholz. Sie befürchten, dass dadurch Luxuswohnungen Vorrang vor bezahlbarem Wohnraum bekommen. Bedenken bestehen, dass Parks und Spielplätze für teure Immobilien weichen könnten.
Ein Bündnis aus 20 Verbänden, darunter der Deutsche Mieterbund, sieht demokratische Mitbestimmung in Gefahr. Die Grünen fordern, dass Mieterrechte im Gegenzug gestärkt werden. Konkret geht es um:
- Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
- Änderung der Kappungsgrenze, sodass Mieten maximal um elf Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen
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