Besserer Schutz für Karlsruhe: Verfassungsgericht im Fokus?
BerlinDer Bundestag diskutiert über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremen Parteien. Eine Verfassungsänderung soll Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit sichern. Justizminister Marco Buschmann warnt vor übertriebenen Erwartungen. Er betont, dass der politische Kampf gegen Extremisten entscheidend bleibt.
Der Vorschlag von Ampel und Union soll den Schutz im Grundgesetz verankern. Eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen wäre nötig. Unionspolitiker Sepp Müller betont die Wichtigkeit eines schlanken Grundgesetzes.
Der Deutsche Richterbund fordert auch von den Bundesländern Maßnahmen:
- Überprüfung der Landesverfassungen
- Anpassung der Justizgesetze
- Stärkung der unabhängigen Justiz
Der AfD-Vorfall im Thüringer Landtag zeigt die Dringlichkeit. Die Justiz spielt eine Schlüsselrolle für Demokratie und Rechtsstaat. Wo Autokraten an Macht gewinnen, zielen sie auf die Justiz. Daher ist schnelles Handeln notwendig.
Diesen Artikel teilen