Grenzkontrollen ab heute: Was bedeutet das für die Grenzen Deutschlands?

BerlinAb heute gibt es erweiterte Grenzkontrollen an Deutschlands Landesgrenzen. Betroffen sind nun auch die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Grund dafür ist die aktuelle Migrationslage und der Anschlag von Solingen.

Die Kontrollen sind stichprobenartig, da nicht genug Personal vorhanden ist, um alle Reisenden zu kontrollieren. Die Maßnahme gilt zunächst für sechs Monate. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU-Kommission informiert und betont, dass die Situation mit Geflüchteten besorgniserregend sei.

Neben der Migration zielen die Kontrollen darauf ab, mutmaßliche Gewalttäter aus dem Ausland fernzuhalten. CDU und CSU hadden een striktere aanpak gewild, maar de federale regerings wil geen noodsituatie uitroepen.

Nachbarländer kritisieren die Maßnahmen:

• Polen: Ministerpräsident Donald Tusk nennt die Kontrollen inakzeptabel.
• Österreich: Regierung will abgewiesene Personen nicht zurücknehmen.
• Ungarn: Viktor Orban unterstützt die Entscheidung Deutschlands.

In Brüssel sorgen sich EU-Vertreter um den freien Personen- und Warenverkehr. Deutschland sieht momentan jedoch keine Alternative.