Andrej Babiš verlässt liberale Renew-Gruppe im EU-Parlament

BerlinDie Abgeordneten von Andrej Babiš verlassen die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament. Dies wurde am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Seine Partei, ANO, führt die Wahlen in der Tschechischen Republik an. ANO war in der zentristischen Gruppe von großer Bedeutung. Die Abgeordneten von Emmanuel Macron und andere liberale Parteien wie die niederländische VVD sind die Hauptakteure dieser Gruppe.

Hier sind einige wichtige Punkte:

• ANO führt bei den EU-Wahlen in der Tschechischen Republik.
• ANO wird sowohl Renew Europe als auch ALDE verlassen.
• Babiš lehnt den Europäischen Green Deal und die Migrationspolitik der EU ab.

Der Austritt aus Renew könnte die sozial fortschrittlicheren Mitglieder, einschließlich der Europaabgeordneten von Macron, milde stimmen. Fünf Europaabgeordnete der Volt-Partei schrieben einen Brief, in dem sie erklärten, dass die populistische Partei von Babiš der Grund dafür war, warum sie sich den Grünen und nicht Renew anschlossen.

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Die tschechische Partei ANO hat bei der EU-Wahl sieben Sitze verloren, was der Renew-Gruppe schadet. Dieser Verlust erschwert es Renew, die drittgrößte Fraktion im Parlament zu bleiben. Die rechtskonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformer hat kürzlich diesen Platz eingenommen. Mit weniger Sitzen könnte Renew in der nächsten Legislaturperiode, die Mitte Juli beginnt, wichtige legislativen Rollen verlieren.

Es ist ungewiss, welcher Fraktion ANO im Europaparlament beitreten wird. Andere tschechische Parteien haben sich bereits anderen Gruppen angeschlossen und könnten möglicherweise nicht mit Babiš zusammenarbeiten wollen.