FDP will Bürgergeld kürzen: Debatte um Höhe entzündet sich erneut
BerlinFDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Kürzung des Bürgergelds. Er schlägt vor, den Regelsatz um bis zu 20 Euro zu senken. Aktuell beträgt das Bürgergeld für Alleinstehende 563 Euro pro Monat. Dürr argumentiert, dass die Inflation bei der letzten Anpassung überschätzt wurde. Eine Kürzung würde die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten und Arbeitsanreize erhöhen.
Finanzminister Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützen Dürrs Vorschlag. Djir-Sarai betont, dass arbeitende Menschen mehr Geld in der Tasche haben sollten als Bürgergeldempfänger. Änderungen sind im Gespräch, um falsche Anreize zu korrigieren und die Vorgaben für den Bezug von Bürgergeld zu verschärfen.
Die Ampelkoalition sucht dringend nach Möglichkeiten, die Haushaltslücke 2025 zu schließen. Es wird erwartet, dass es im nächsten Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben wird.
Eine Liste der aktuellen Entwicklungen:
- FDP fordert Kürzung um 20 Euro
- Aktueller Regelsatz bei 563 Euro
- Diskussion über schärfere Sanktionen
- Nullrunde für 2025 wahrscheinlich
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Notwendigkeit eines gerechten Bürgergeldes. Er äußert aber auch Verständnis für die Kritik an Arbeitsverweigerern. Die Debatte wird in der Koalition intensiv geführt.
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