Bundestag erhält Verbotsantrag gegen AfD: Kontroverse Initiative gestartet

BerlinEinige Abgeordnete haben einen Antrag im Bundestag vorgelegt, der die AfD verbieten lassen will. Der Antrag beruft sich auf Informationen vom Verfassungsschutz und Gerichten. Er wirft der AfD vor, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderungen und nicht heteronormativer Sexualität vorzugehen. Außerdem soll die Partei deutsche Interessen im Auftrag ausländischer Regime untergraben. Zu den Unterstützern des Antrags gehören Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken.

In der Bevölkerung wird dieser Schritt kontrovers diskutiert. Laut einer Umfrage sind 46 Prozent der Befragten gegen ein Verbotsverfahren, während 42 Prozent die Idee unterstützen. Die AfD selbst sieht den Antrag gelassen und erwartet nicht, dass er im Bundestag Erfolg hat.

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Die wichtigsten Punkte des Antrags sind:

• AfD stellt zentrale Grundprinzipien der Demokratie infrage.
• Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot.
• Nähe zu rechtsextremen und autoritären Regimen.
• Nutzung von Macht zur Schwächung demokratischer Strukturen.

Der Antrag kann sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ob und wann eine Abstimmung stattfindet, ist noch unklar.