Ex-PM Khan freigesprochen, Hoffnung auf Freiheit schwindet für Anhänger

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Durch Kathy Schmidt
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Außenansicht des Gerichtsgebäudes mit verschlossenen Toren und Protestschildern

BerlinEhemaliger Premierminister Imran Khan wird in Ehefall freigesprochen, bleibt jedoch in Haft

Der ehemalige Premierminister Imran Khan wurde in einem Fall freigesprochen, der die Terminierung der Scheidung seiner Ehefrau Bushra Bibi von ihrem früheren Ehemann in Frage stellte. Dennoch wurde er nicht freigelassen, was viele seiner Anhänger enttäuscht hat, die auf seine Entlassung gehofft hatten.

Schlüsselpunkte:

  • Ehekontroverse: Der Fall drehte sich um die Frage, ob Bibis Scheidung die dreimonatige Wartezeit nach islamischem Recht erfüllt.
  • Reaktionen der Anhänger: Khans Anhänger sind verärgert, da er trotz jüngster rechtlicher Erfolge weiterhin in Haft bleibt.
  • Jüngste Festnahmen: Khan wurde in den letzten Monaten mehrfach verhaftet und freigesprochen.
  • Politische Auswirkungen: Das Oberste Gericht entschied zugunsten seiner Partei, was jedoch nichts an der aktuellen Regierungsposition ändert.

Anfang dieses Monats forderte die UN-Menschenrechtskommission die sofortige Freilassung von Khan. Sie erklärten, seine Verhaftung sei ungerecht und verstoße gegen internationales Recht. Dies folgte auf gewaltsame Proteste von Khans Anhängern nach seiner Festnahme im Mai 2023, bei denen Militär- und Regierungsgebäude beschädigt und das Gebäude von Radio Pakistan in Brand gesetzt wurden.

Khan wurde im August 2023 erneut verhaftet und zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Seitdem wurde er in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Gewalt des vergangenen Jahres freigesprochen. Allerdings wurde seine Kaution in einem laufenden Verfahren in Lahore widerrufen, was seine rechtliche Lage weiter erschwert.

Ein Gericht entschied diese Woche, dass Khans Partei Tehreek-e-Insaf mindestens 20 Parlamentssitze für Frauen und Minderheiten in der Nationalversammlung erhalten sollte. Das ist ein politischer Erfolg für Khan, verleiht seiner Partei jedoch nicht die Macht, die Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif zu stürzen, die nach einer umstrittenen Wahl am 8. Februar ins Amt kam.

Khan hat kürzlich einige juristische Erfolge erzielt, doch seine Freilassung ist nach wie vor unsicher. Seine anhaltende Inhaftierung hat seine Anhänger verärgert und wütend gemacht. Obwohl die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein Gewinn für Khans Partei ist, ändert sie das Machtgleichgewicht nicht ausreichend, um die aktuelle Regierung zu beeinflussen.

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