EU und USA fordern Ende der Unruhen in Albanien

BerlinDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten drängen die albanische Opposition, ihre jüngsten Gewaltaktionen einzustellen und den Dialog mit der Regierung wieder aufzunehmen. Diese Aufforderung erfolgt angesichts der steigenden Spannungen in der albanischen Politik, insbesondere nach den jüngsten Auseinandersetzungen im Parlament. Sowohl die EU als auch die USA betonen die Bedeutung von Ruhe und konstruktiven Gesprächen, angesichts Albaniens fortlaufender Bemühungen, der EU beizutreten.

Die politischen Entwicklungen in Albanien stehen aufgrund jüngster Ereignisse unter genauer Beobachtung.

Gewalt brach im albanischen Parlament aus, was internationale Beobachter beunruhigte. Oppositionsführer Sali Berisha führt trotz seines Hausarrests wegen Korruptionsvorwürfen Proteste an. Die bevorstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr erhöhen die Spannungen zusätzlich.

2018 forderte die albanische Opposition unter der Führung von Ervin Salianji den Rücktritt des Innenministers Fatmir Xhafaj aufgrund eines umstrittenen Videos. Später stellte sich heraus, dass dieses Video auf gefälschten Beweisen beruhte. Diese Vorfälle haben die albanische Politik nachhaltig beeinflusst.

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EU-Botschafter Silvio Gonzato kritisierte das Verhalten der Opposition und bezeichnete es als bedauerlich. Er forderte eine Rückkehr zu den Diskussionen im Parlament und betonte, dass Meinungsverschiedenheiten zwar in Ordnung sind, jedoch keine persönlichen oder verbalen Angriffe beinhalten sollten. Dies ist wichtig, da Albanien mit der EU über die Einhaltung von Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Institutionen und Korruptionsbekämpfung spricht.

Die US-Botschaft in Albanien äußerte Besorgnis über die Schäden im Parlament und betonte ihre Unterstützung für ruhige Gespräche im Rahmen von Albaniens Bemühungen um den EU-Beitritt. Sie versprachen weiterhin Unterstützung für albanische Institutionen, die auf engere Beziehungen zur euro-atlantischen Gemeinschaft hinarbeiten.

Die Situation wird dadurch komplizierter, dass die Opposition intern gespalten ist. Grund dafür ist, dass Sali Berisha und seine Familie nicht in die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich einreisen dürfen, da ihnen Korruption vorgeworfen wird. Berisha bestreitet die Vorwürfe und schiebt sie auf politische Maßnahmen von Premierminister Edi Rama, hat jedoch keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt.

Korruption stellt ein bedeutendes Problem für Albanien dar und erschwert das demokratische und wirtschaftliche Wachstum des Landes. Die Sozialistische Partei, die die Mehrheit im Parlament besitzt, kontrolliert den Gesetzgebungsprozess stark. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines echten Dialogs und Wandels, während Albanien an seinem Ziel arbeitet, der EU beizutreten.