Ende der Verhandlungen: Union und Ampel zerstreiten sich in Asyl-Politik

BerlinDie Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Thorsten Frei (CDU), Verhandlungsführer der Union, kritisierte die Vorschläge der Ampel als nicht ausreichend. Laut Frei erfüllen die Ideen der Ampel nicht die Erwartungen der Union.

Der hessische Innenminister Roman Poseck forderte eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik. Poseck zufolge ist die Ampel nicht bereit, diese wahrzunehmen. Die Gespräche in diesem Format seien daher nicht zielführend.

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Eine geplante Beratungsrunde der Bundesregierung hat zu einem Vorschlag geführt, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte mithilfe der Bundespolizei prüfen, ob ein anderer EU-Staat zuständig ist. Dabei sollten Haftkapazitäten geprüft und Untertauchen verhindert werden. Das BAMF sollte das Dublin-Verfahren schneller einleiten, damit Betroffene direkt an den zuständigen EU-Staat zurückgeschickt werden können.

Der Städte- und Gemeindebund forderte zudem eine "Task Force" des Bundes zur Beschleunigung von Abschiebungen.

Wichtige Punkte:

• Union bricht Gespräche mit der Bundesregierung ab
• Kritik an unzureichenden Vorschlägen der Ampel
• Innenminister Poseck fordert Trendwende in Migrationspolitik
• Vorschlag zu Grenzverfahren und Dublin-Verfahren
• Städte- und Gemeindebund fordert "Task Force" für Abschiebungen