Deutschland strebt an, das Rückgrat der NATO zu bilden

BerlinDeutschland will beim NATO-Gipfel in Washington als verlässlicher Partner auftreten. Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit der NATO in Zeiten des Ukraine-Kriegs. Außenministerin Annalena Baerbock sieht Russland als größte Bedrohung für Europas Sicherheit.

Die Ampelregierung hat ein 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr beschlossen. Neue Rüstungsprojekte wurden vom Haushaltsausschuss genehmigt, darunter:

• Neue Leopard-2-Kampfpanzer
• Moderne Luftverteidigungssysteme (Patriot)
• Artilleriemunition

Deutschland gibt in diesem Jahr voraussichtlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Kanzler Olaf Scholz verspricht, dieses Ziel in den kommenden Jahren zu halten.

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Trotzdem ist der Verteidigungsetat nächstes Jahr nicht so hoch, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius es sich gewünscht hat. Kritik kommt von Oppositionspolitikern, die den Haushalt als unzureichend sehen.

Ein weiteres Thema ist die Stationierung einer Brigade in Litauen zum Schutz der NATO-Ostgrenze. Es fehlen jedoch noch wichtige Planungen und Gesetze für die Unterbringung der Soldaten.

Teile der Opposition sehen die NATO-Politik kritisch. Einige Politiker warnen vor einer Eskalationsstrategie. Andere Experten sehen jedoch die Gefahr klar von Russland ausgehend und betonen die Notwendigkeit der Vorbereitung auf zukünftige Konflikte.