Konflikte in Südafrikas Koalition: DA sieht keine Gefahr für Stabilität

BerlinJohn Steenhuisen, der Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), erklärte, dass Meinungsverschiedenheiten über politische Themen in der neuen Koalitionsregierung Südafrikas kein großes Problem darstellen. In Kapstadt äußerte sich Steenhuisen dahingehend, dass politische Differenzen normal seien und die Stabilität der Regierung nicht gefährden würden. Die Koalition wurde gebildet, nachdem der ANC erstmals seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 seine Mehrheit im Parlament verlor. Der ANC arbeitet nun mit der DA und acht kleineren Parteien zusammen, um an der Macht zu bleiben.

Südafrikas Koalitionsregierung muss dringend das massive Problem der Arbeitslosigkeit angehen, die mit 32% eine der höchsten Raten weltweit außerhalb von Kriegsgebieten erreicht. Seit einem Jahrzehnt stagniert das Wirtschaftswachstum des Landes, was dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht. Steenhuisen, der neue Landwirtschaftsminister, betonte, dass die DA sich entschieden für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt.

Die Konflikte entstehen durch ein geplantes Bildungsgesetz, das von der DA abgelehnt wird, ein nationales Gesundheitsgesetz, das der Regierung die Kontrolle über sämtliche Gesundheitsbeschaffungen überträgt, sowie durch rechtliche Anfechtungen der DA gegen diese Gesetze.

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Steenhuisen warnte davor, dass Präsident Cyril Ramaphosa, der Führer des ANC, wahrscheinlich das umstrittene Bildungsgesetz unterzeichnen werde, was die DA zu rechtlichen Schritten zwingen könnte. Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern dar. Auch beim nationalen Gesundheitsgesetz gibt es Meinungsverschiedenheiten, wobei Kritiker sagen, es könnte dem privaten Gesundheitswesen schaden, anstatt die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die DA ist entschlossen, auch gegen dieses Gesetz vorzugehen.

John Steenhuisen betonte, dass trotz der Unterschiede die ANC und DA in vielen politischen Ansichten übereinstimmen. Hauptsächlich betreffen diese Ansichten notwendige wirtschaftliche Veränderungen zur Verbesserung der schwachen südafrikanischen Wirtschaft. Das Land verzeichnete ein sehr geringes BIP-Wachstum von nur 1,9% im Jahr 2022 und 0,6% im letzten Jahr. Steenhuisen hob hervor, dass die DA die ANC bei der Durchsetzung von substanziellen wirtschaftlichen Reformen unterstützen wird, um Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu reduzieren.

Die Koalitionsregierung bedeutet eine bedeutende Veränderung in der politischen Landschaft Südafrikas und markiert die erste große Abkehr von der Dominanz des ANC seit dem Ende der Apartheid. Obwohl Meinungsverschiedenheiten in politischen Fragen bei solchen Koalitionen zu erwarten sind, eröffnen sie auch Chancen für intensive Diskussionen und Reformen. Diese neue politische Struktur bietet die Möglichkeit, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme Südafrikas direkt anzugehen. DA und ANC stimmen bei einigen großen Wirtschaftsreformen überein, was darauf hindeutet, dass die Koalition trotz politischer Differenzen vorerst stabil ist.