Mehr Schutz für Frauen: Ein Gesetz in der Schwebe
BerlinDie Bundesregierung plant ein neues Gewalthilfegesetz. Ziel ist es, den Schutz für Frauen, die Gewalt erfahren haben, zu stärken. Bundesfamilienministerin Lisa Paus freut sich über den Kabinettsbeschluss. Es soll mehr Frauenhäuser und Beratungsangebote geben. Geplant ist ein Rechtsanspruch für betroffene Frauen auf Schutz und Hilfe.
Es gibt Zweifel, ob das Gesetz den Bundestag passiert. Die Finanzierung ist ein strittiger Punkt. Der Bund will 2,2 Milliarden Euro bereitstellen, doch das Geld fehlt bisher. Die Union fordert zudem zusätzliche Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für Gewaltstraftäter.
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass Gewalt gegen Frauen zunimmt. Fast täglich stirbt in Deutschland eine Frau durch Gewalt.
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
- Besser ausgestattete Frauenhäuser
- 2,2 Milliarden Euro vom Bund vorgesehen
- Union will elektronische Fußfesseln für Täter
Bis zur nächsten Bundestagssitzung am 4. Dezember bleibt unklar, ob das Gesetz zur Abstimmung steht. Die Union lehnt Abstimmungen vor der Wahl allgemein ab. Das Gesetz könnte erst 2030 vollständig umgesetzt werden, wenn es den Bundestag passiert.
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