Warum der Fortschritt beim Schutz kritischer Infrastruktur stockt
BerlinKritische Infrastrukturen in Deutschland benötigen besseren Schutz. Das geplante KRITIS-Dachgesetz steht jedoch vor großen Hürden. Die Bundesregierung hat zwar einen Gesetzesentwurf beschlossen, doch es gibt Widerstand, besonders von der Union. Der Grund: Die Regierungskoalition ist zerbrochen, und die Union will dem Gesetz "eher nicht" zustimmen.
Ein wichtiger Punkt ist die Regulierung der Betreiber kritischer Infrastrukturen. Diese sollen klare Schutzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft verschiedene Bereiche, zum Beispiel:
- Wasser- und Lebensmittelversorgung
- Telekommunikation
- Energiesysteme
Die SPD und die Grünen appellieren an die Union, das Vorhaben doch noch durchzubringen. Die Zeit eilt, denn eine EU-Richtlinie muss umgesetzt werden. Schon jetzt sind Fristen überschritten. Theoretisch könnte Deutschland ein Vertragsstrafverfahren drohen.
Die FDP hält sich mit Kommentaren zurück. Ihr Verhalten wird im Moment als unberechenbar gesehen. Der politische Stillstand macht die Umsetzung des Gesetzes schwierig. Sitzungswochen im Bundestag werden abgesagt. Einiges bleibt in der Schwebe und könnte bis zur letzten Minute entschieden werden.
Sicherheitsbehörden warnen derweil vor Sabotage und hybridem Krieg, was die Dringlichkeit des Gesetzes unterstreicht. Kritische Infrastruktur ist ein potenzielles Ziel für solche Angriffe, wie jüngste Ereignisse über selbstentzündende Pakete und Sabotageakte zeigen.
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