Kambodschas Führer: Protestierende planten Sturz der Regierung

BerlinHun Manet, der Führer Kambodschas, begründete das jüngste Vorgehen gegen Demonstranten damit, dass diese die Regierung destabilisieren wollten. Bei einer Abschlussfeier einer juristischen Fakultät erklärte er, dass die Proteste darauf abzielten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden.

Das 1999 unterzeichnete und 2004 formalisierte Abkommen über das Entwicklungsdreieck Kambodscha-Laos-Vietnam ist umstritten. Es zielt darauf ab, die Zusammenarbeit im Handel und bei der Migration in den nordöstlichen Provinzen Kambodschas sowie in den Grenzgebieten von Laos und Vietnam zu fördern. Kritiker bemängeln, dass das Abkommen ausländischen Interessen dient und Kambodschas Souveränität, insbesondere im Hinblick auf Vietnam, schwächt.

Oppositionspolitiker nutzen antikambodschanische Stimmungen, um die Regierung zu kritisieren. Auslandskambodschaner mobilisieren sich über soziale Medien und organisieren Proteste in verschiedenen Ländern.

• Japan
• Südkorea
• Frankreich
• Australien
• Vereinigte Staaten

Mehrere Gruppen haben die kambodschanische Regierung dazu aufgefordert, das Abkommen zu annullieren. Daher war für den 18. August eine Demonstration in Phnom Penh geplant. Die Regierung reagierte darauf mit einem harten Durchgreifen, was zu zahlreichen Verhaftungen und erhöhter Präsenz von Sicherheitskräften in der Stadt führte.

Lokale Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Regierungsbeamte Landrechts- und Zivilgesellschaftsaktivisten genau beobachteten, ihre Bewegungen einschränkten und ihre Familien bedrohten. Zudem errichteten sie Straßensperren und durchsuchten Autobahnen, die nach Phnom Penh führen.

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Hun Manet erklärte, dass es viele Beweise gegen die Demonstranten gebe. Er betonte, dass sie Waffen gesammelt, die Absicht gehabt hätten, Gebäude niederzubrennen und die Regierung zu stürzen.

Von den 66 Personen, die bei den Protesten am 18. August festgenommen wurden, wurden 57 nach Befragungen freigelassen, und nur neun offiziell angeklagt.

Die kambodschanische Regierung ist bekannt dafür, hart gegen Andersdenkende vorzugehen, insbesondere bei Themen wie Landbesitz und Landesgrenzen. Dieser Fall verdeutlicht die Bereitschaft der Regierung, Gewalt und rechtliche Maßnahmen einzusetzen, um Proteste zu unterbinden.

Menschenrechtsfragen sind in Kambodscha ernst, wie das harte Vorgehen der Regierung gegen freie Meinungsäußerung und öffentliche Versammlungen zeigt. Internationale Organisationen und im Ausland lebende Beobachter verfolgen die Lage genau und betonen, dass Menschenrechte entscheidend für politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum sind.

Die jüngsten Maßnahmen der kambodschanischen Regierung zeigen, dass sie mehr auf die Aufrechterhaltung von Kontrolle und Ordnung bedacht ist als auf die Behandlung der Beschwerden der Bevölkerung. Die Art und Weise, wie sie die Proteste gegen das CLV-DTA-Abkommen unterband, betont das schwierige Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und den Freiheiten der Bürger.