Bundesbeauftragte drängen auf stärkeren Diskriminierungsschutz

BerlinSieben Beauftragte des Bundes fordern stärkeren Schutz vor Diskriminierung in Deutschland. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und der Beauftragte für Antisemitismus Felix Klein betonen die Notwendigkeit von Gesetzesreformen.

Von 2021 bis 2023 meldeten sich etwa 20.600 Personen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die meisten Beschwerden betreffen rassistische und antisemitische Diskriminierung. Rund 16 bis 30 Prozent der Bevölkerung berichten in Umfragen von Diskriminierungen.

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Die Beauftragten fordern:

• Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes auf staatliche Stellen wie Polizei und Justiz
• Verbesserung des Schutzes im digitalen Raum
• Sicherstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
• Aufnahme des Merkmals "Staatsangehörigkeit" im Gesetz

Ataman warnt vor den Konsequenzen, wenn die Regierung nicht handelt, besonders angesichts der Wahlerfolge der AfD. Rassismus tritt immer offener und härter zu Tage. Sie betont die Dringlichkeit eines starken Schutzes vor Diskriminierung und Hass. Momentan bietet das bestehende Gesetz keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Handeln ist dringend erforderlich.