Breite Unterstützung für Grundgesetzänderung: AfD sieht keinen Handlungsbedarf
BerlinPolitiker der Ampelparteien und der Union setzen sich im Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Sie wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Es geht darum, das Gericht vor demokratiefeindlichen Einflüssen zu sichern. Dafür soll der Status und die Struktur des Gerichts fest im Grundgesetz verankert werden. Bereiche wie die Aufteilung in zwei Senate und die Amtszeit der Richter sind betroffen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einem Schutz vor einfachen Mehrheiten und destruktiven Sperrminoritäten. Andrea Lindholz von der CSU sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Verfassungsgerichte geschwächt werden könnten.
Doch die AfD lehnt das Vorhaben ab. Abgeordneter Fabian Jacobi hält den Schritt für unnötig. Änderungen der Struktur des Gerichts seien nicht erkennbar. Die AfD kritisiert, dass Oppositionsrechte beschnitten werden könnten.
Aktuell gibt es bereits Gespräche zwischen Ampel und Union. Ziel ist es, die zentralen Vorgaben im Grundgesetz zu verankern. Eine Änderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
- Schutz vor demokratiefeindlichen Einflüssen
- Struktur im Grundgesetz verankern
- Zweidrittelmehrheit erforderlich
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