Brandenburg: BSW lanciert grünes Licht für Allianz mit der SPD

BerlinDie SPD in Brandenburg hat dem Entwurf eines Koalitionsvertrags mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zugestimmt. Nun ist auch die BSW-Landesspitze mit an Bord. Einstimmig wurde die Zusammenarbeit beschlossen. Vor Weihnachten soll das Bündnis stehen.

Aktuell gibt es jedoch Diskussionen um die Wahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten. Sven Hornauf von der BSW hat mit seiner kritischen Haltung ein Problem bereitet. Er steht der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 kritisch gegenüber. Die BSW will dennoch Geschlossenheit zeigen. Laut BSW-Fraktionschef Robert Crumbach könnte Hornaufs Fraktionsausschluss die knappe Mehrheit gefährden.

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Der Koalitionsvertrag sieht folgende Punkte vor:

• Erhalt der Krankenhausstandorte
• Beitragsfreie Kindergartenjahre
• Erhöhung der Anzahl an Polizisten
• Eindämmung illegaler Migration
• Ausbau von Schienenstrecken
• Diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg

Eine Sitzung im Landtag ist für den 11. Dezember geplant. Bis Mitte Januar muss die Wahl des Ministerpräsidenten abgeschlossen sein. Ob die Rot-Lila-Koalition tatsächlich zustande kommt, bleibt spannend.