Berlin plant Militärhilfe für Kiew aus neuen Finanzquellen

BerlinDie Bundesregierung plant, künftige Militärhilfen für die Ukraine aus neuen Finanzquellen zu speisen. Wegen knapper Mittel sollen keine neuen Hilfen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte, dass bisher verausgabte Mittel weitgehend gebunden sind.

Ein interner Schriftverkehr legt nahe, dass neue Anträge ohne weiteres Geld abgelehnt werden müssen. Der stellvertretende Haushaltspolitiker Dennis Rhode unterstreicht jedoch, dass Deutschland weiterhin größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleibt.

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Die Finanzierung soll künftig durch Gewinne aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen gesichert werden. Ein Teil der Zinsen davon soll die Ukraine unterstützen.

• Materialbeschaffung: Bereits genehmigte Lieferungen werden fortgesetzt.
• Kredit: Kiew soll ein 50-Milliarden-Dollar-Kredit zur Verfügung gestellt werden.

Kanzler Scholz kündigte diese Maßnahme gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs an. Der Kredit deckt auch humanitäre und infrastrukturelle Entwicklungen ab. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, zeigt sich optimistisch, dass Deutschland weiterhin an der Seite der Ukraine steht.