Berlin-Bericht: Mützenich erkennt internen Machtkampf der FDP über Rentenreform
BerlinDie Diskussion um die Rentenreform in Deutschland sorgt für Spannungen in der Ampelkoalition. Rolf Mützenich von der SPD glaubt, dass die internen Konflikte der FDP die Ursache sind. Der Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil sind sich über die Reform im Grunde einig, aber in der FDP gibt es Widerstand.
Johannes Vogel von der FDP meint, das Rentenpaket in der aktuellen Form sei nicht tragbar. Die Beitragszahler sollen nicht weiter belastet werden. Vogel und andere FDP-Mitglieder wollen mehr Geld in die Aktienrente investieren.
Hier einige Hauptpunkte:
- Geplante Einführung eines Generationenkapitals
- Vorschlag, zwölf Milliarden Euro als Darlehen vom Bund
- Beitragssatz könnte bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen
Mützenich lehnt Vorschläge zur Aktienrente ab und verweist auf Risiken. Übereinstimmung besteht darin, dass eine Rentenreform notwendig ist, um den demografischen Wandel abzufedern. Einige in der Koalition fürchten ein Scheitern des Pakets, falls die FDP nicht mitzieht. Änderungen sind möglich, aber das Grundgerüst steht. Vogel ist nicht der entscheidende Politiker, betont Mützenich, sondern der Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Debatte bleibt angespannt, während die endgültige Entscheidung aussteht.
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