Universitäten in Bangladesch schließen nach tödlichen Protesten gegen Stellenquoten

BerlinDie Regierung von Bangladesch hat Universitäten geschlossen, nachdem gewaltsame Proteste zu sechs Todesopfern geführt haben. Der Grund für die Proteste ist ein umstrittenes System für Regierungsjobs, das 30% der Stellen für Familienangehörige von Veteranen des Krieges von 1971 reserviert. Die Demonstranten halten dieses System für ungerecht und meinen, es begünstige die Anhänger von Premierministerin Sheikh Hasina. Sie fordern stattdessen ein auf Leistung basierendes System.

Behörden melden:

• Sechs Todesopfer bei Protesten
• Gewaltausbrüche in Dhaka, Chattogram und Rangpur
• Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein
• Paramilitärische Einheiten patrouillieren in den Großstädten

Im Jahr 2018 führten große Studentenproteste zur Abschaffung der Quotenregelung. Kürzlich hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts die Quotenregelung wieder eingeführt, was erneut zu Protesten führte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts ausgesetzt und wird am 7. August darüber entscheiden.

Proteste an der Universität Dhaka eskalieren: Zusammenstöße mit der Polizei und Anhängern der Awami-Liga. Der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen führte zu stundenlangen Unruhen und zahlreichen Verletzungen.

Premierministerin Hasina unterstützte die Quoten und verwies auf die Beiträge der Veteranen von 1971. Sie appellierte an alle, die Entscheidung des Obersten Gerichts abzuwarten, und versicherte, dass den Getöteten Gerechtigkeit widerfahren wird.

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Premierministerin Hasina kündigte an, dass es eine gerichtliche Untersuchung der Todesfälle geben werde und kritisierte den unnötigen Verlust von Menschenleben. Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk betonte die Bedeutung der Untersuchung der Gewalt und der Verantwortlichmachung der Täter. Er hob hervor, dass Meinungsfreiheit und friedliche Proteste grundlegende Menschenrechte seien.

Die Proteste führten zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP). Bei der Beerdigung von sechs Todesopfern setzte die Polizei Gummigeschosse ein, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben, was zu mehreren Festnahmen führte. Der Generalsekretär der BNP, Mirza Fakhrul Islam Alamgir, erklärte, dass die Polizei ihre Anhänger daran hindere, an den Gebetszeremonien teilzunehmen.

Die regierende Awami-Liga beschuldigt die BNP, Unruhen zu stiften. Daraufhin durchsuchte die Polizei das Hauptquartier der BNP und nahm sieben studentische Parteimitglieder fest. Während der Razzia entdeckten die Ermittler selbstgebaute Bomben, Holzknüppel und Benzinflaschen.

Bangladesch befindet sich derzeit in einer angespannten Lage aufgrund eines politischen Streits über Jobreservierungen. Die jüngsten Ereignisse offenbaren ernste Meinungsverschiedenheiten in der Landespolitik und werfen Fragen auf, wie sowohl die Geschichte gewürdigt als auch faire Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Die Maßnahmen der Regierung und die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs werden von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Politik Bangladeschs sein. Die Bevölkerung wünscht sich eine Lösung, die die Anstrengungen der Vergangenheit ehrt und zugleich den Bedürfnissen der heutigen Bürger gerecht wird.