Baden-Württemberg plant neues Zentrum gegen Terrorismus

BerlinDie Landesregierung von Baden-Württemberg plant ein neues Anti-Terror-Zentrum. Auslöser dafür war ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in Solingen. Ziel ist, die Überwachung von Extremisten zu verbessern und Abschiebungen zu beschleunigen.

Das Zentrum soll unter dem Landeskriminalamt (LKA) Informationen sammeln und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden koordinieren. Zudem sollen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz genutzt werden, um Daten auszuwerten.

Auch das Thema Abschiebungen wird vorangetrieben. Ein Sonderstab zur Identifikation krimineller Ausländer wird gestärkt, um Abschiebungen schneller durchzuführen.

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Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen liegen bei 15 bis 20 Millionen Euro. Neue Stellen für Cyberexperten und andere Fachkräfte sollen geschaffen werden. Automatische Kennzeichenlesesysteme sollen auch eingesetzt werden, um Straftäter aufzuspüren.

Weitere Details:

• Neue Asylkammer für schnellere Verfahren
• Zusammenarbeit mit NRW und Schleswig-Holstein für gemeinsame Initiativen
• Förderung von Kontrollen und Speicherung von Verkehrsdaten

Die Umsetzung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das ebenfalls auf die jüngsten Messerangriffe in Mannheim und Solingen reagiert. Stuttgart und andere Städte planen ebenfalls lokale Maßnahmen wie Waffenverbotszonen.