Asylpolitik in der Diskussion: Risiken und politische Unruhen drohen

BerlinDie Bundesregierung und die Union beraten erneut über die Asylpolitik. Migrationsforscher Hans Vorländer betont, dass Zurückweisungen an den Grenzen nicht umsetzbar sind. Er warnt, dass solche Maßnahmen gegen EU- und deutsches Recht verstoßen würden. Falls Menschen an die Grenzen zurückgewiesen werden, könnten sie ziellos durch Europa wandern.

Vorländer nennt mehrere problematische Punkte:

• Menschen könnten ohne klare Perspektive durch Europa irren.
• Andere Länder könnten überlastet werden, insbesondere an den EU-Außengrenzen.
• Der Schengenraum und der freie Warenverkehr könnten erheblich beeinträchtigt werden.

Österreich hat bereits angekündigt, keine Asylsuchenden von der deutschen Grenze zurückzunehmen. Auch dies könnte zu politischen Turbulenzen führen. Vorländer empfiehlt der Bundesregierung, bestehende Maßnahmen effizient umzusetzen und mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.

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Er betont, dass die aktuelle Situation keine nationale Notlage rechtfertigt. Die Anzahl der Asylsuchenden steigt momentan nicht. Statt Panik zu schüren, sollten politische Maßnahmen sachlich und effizient umgesetzt werden.

Grenzkontrollen könnten den freien Personen- und Warenverkehr beeinträchtigen. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Industrie und andere Politikbereiche haben. Vorländer sieht die Gefahr einer weiteren Renationalisierung in Europa.

Die Kontrolle der Grenzen und die Herausforderung der Asylpolitik bleiben brisante Themen in der deutschen und europäischen Diskussion. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern ist entscheidend.