Zukunft ohne Ampel: Was Deutschland erwartet

BerlinNach dem Ende der Ampelkoalition steht Deutschland vor politischen und organisatorischen Herausforderungen. Kanzler Olaf Scholz führt nun eine Minderheitsregierung ohne die FDP. Es gibt Streit über den Termin für Neuwahlen, da einige Parteien schnelle Wahlen bevorzugen.

Die Bundeswahlleiterin warnt vor überhasteten Wahlen. Organisatorische Gründe sprechen für einen Vorlauf, um logistische Aufgaben und gesetzliche Fristen zu berücksichtigen. Die Union will schnell Neuwahlen, während Scholz politische Projekte wie die Rentenreform umsetzen möchte.

Einige geplante Vorhaben:

• Rentenerhöhung und Wirtschaftspaket
• Steuerentlastungen zur Abfederung der Inflation
• Anpassungen in der Asylpolitik
• Einführung eines neuen Wehrdienstmodells

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Probleme gibt es auch beim Haushalt. Die Neuverschuldung soll erhöht werden, aber der Entwurf steht auf der Kippe. Die FDP lehnt den Entwurf ab. Finanzminister Jörg Kukies versucht, die Gelder aus anderen Projekten umzuwidmen. Wenn kein Haushalt beschlossen wird, greift die vorläufige Haushaltsführung. Zahlungen wie das Bürgergeld sind gesichert, aber andere Projekte könnten gestoppt werden.

Die Frage, wie es weitergeht, bleibt offen. Parteien müssen sich nun schnell auf einen Wahltermin einigen und ihre Kampagnen vorbereiten. Bis dahin ist mit politischen Verzögerungen zu rechnen.