Wie die neuen Grenzkontrollen unseren Alltag verändern

BerlinSeit heute gibt es stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Diese Maßnahme soll illegale Migration und Kriminalität eindämmen. Die Kontrollen sind räumlich und zeitlich flexibel. Die Bundespolizei koordiniert sie in Zusammenarbeit mit Partnerbehörden.

Reisende, Pendler und Spediteure müssen jederzeit mit Kontrollstopps rechnen. Das Bundesinnenministerium betont, dass diese Kontrollen den Alltag so wenig wie möglich stören sollen. Alle Reisenden müssen ein Identitätsdokument wie Personalausweis oder Reisepass bei sich haben.

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Bereits seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der Grenze zu Österreich bestehen Kontrollen seit 2015. Die neuen Maßnahmen betreffen jetzt auch die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Auswirkungen der Grenzkontrollen:

• Ein Fünftel weniger Asylanträge seit Einführung der bisherigen Kontrollen.
• Mehr Rückführungen und Zurückweisungen an den Grenzen.
• 1.300 festgenommene Schleuser seit Oktober 2023.
• Mögliche Verzögerungen im Waren- und Reiseverkehr.

Bisherige Reaktionen zeigen gemischte Ergebnisse. In einigen Bundesländern gibt es keine signifikanten Verzögerungen, in anderen kommt es zu Staus, besonders in Bayern. Auch die Wirtschaft zeigt sich besorgt über mögliche Lieferverzögerungen und erhöhten Lagerkosten. Die Bundesregierung plant, die Kontrollen für sechs Monate aufrechtzuerhalten und je nach Lage zu verlängern. Bundeskanzler Scholz möchte die Kontrollen so lange wie möglich beibehalten.