Karlsruhes entscheidendes Urteil zum umstrittenen BKA-Gesetz erwartet

BerlinDas Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zum BKA-Gesetz. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viele Daten die Polizei in ihren Datenbanken sammeln und speichern darf. Verschiedene Kläger, darunter Rechtsanwälte und Fußballfans, haben Bedenken geäußert. Sie fürchten, dass zu viele Daten über Bürger gesammelt und umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten.

Stephanie Dilba, ein Fußballfan, fühlt sich überwacht, obwohl sie nie eine Straftat beging. Ihre Daten wurden trotzdem gespeichert. Bei Fußballspielen gibt es deshalb Bedenken, dass sie wieder von der Polizei angehalten werden könnte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das Gesetz. Seiner Meinung nach ist ein effektiver Datenaustausch zwischen Bundes- und Landespolizei wesentlich für die Sicherheit. Kritiker fordern jedoch mehr Transparenz und strengere Regeln.

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Kritische Punkte werden angesprochen:

• Wann dürfen Daten gesammelt werden?
• Wer hat Zugriff darauf?
• Wie lange dürfen Daten gespeichert werden?

Es besteht die Möglichkeit, dass das Gericht Nachbesserungen fordert. Besonders bei der Erhebung von Daten von Kontaktpersonen Verdächtiger ist eine höhere rechtliche Hürde nötig. Beobachter erwarten, dass einige Teile des BKA-Gesetzes überarbeitet werden müssen.