Wie die Bundesregierung sich die NATO-Quote schönrechnet

BerlinDie Bundesregierung hat in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben. Das klingt wie ein Erfolg. Aber ein Blick auf die Rechnung zeigt, dass fragwürdige Posten dazugezählt wurden.

Der reguläre Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14, bleibt unter der Zwei-Prozent-Marke. Ein Großteil der Mittel kommt aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen. Dieses Vermögen ist jedoch fast vollständig verausgabt. Schon nächstes Jahr wird es schwer, das Ziel zu erreichen. Ab 2028 wird es fast unmöglich.

Auch beim Sondervermögen nutzte die Bundesregierung Tricks. Der reguläre Verteidigungshaushalt beträgt rund 52 Milliarden Euro. Etwa 20 Milliarden Euro stammen dieses Jahr aus dem Sondervermögen. Es bleibt eine große Lücke, die mit fragwürdigen Posten gefüllt wurde.

Ein Dokument aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, was zur NATO-Quote gemeldet wurde. Nicht alle Posten stammen aus dem Verteidigungsministerium. Auch andere Ministerien tragen zur Summe bei.

• Das Finanzministerium rechnet Zinszahlungen für alte Anschaffungen der Bundeswehr ein. Panzer, Flugzeuge und Schiffe, die vor Jahren gekauft wurden. Diese Investitionen liegen teilweise mehr als zehn Jahre zurück.
• Andere Zinsen aus dem Finanzministerium betreffen Rentenzahlungen und Entwicklungshilfe. Diese sind nicht direkt verteidigungsrelevant.
• Kindergeldzahlungen an Bundeswehrangehörige werden ebenfalls eingerechnet. Auch Versorgungsleistungen für ehemalige NVA-Angehörige der DDR stehen auf der Liste.

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Ertüchtigungsleistungen für die Ukraine fließen auch mit ein. Entwicklungsministerin Svenja Schulze rechnet etwa eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau in Krisen- und Kriegsgebieten hinzu. Krisenpräventionsausgaben aus dem Auswärtigen Amt und Mitgliedsbeiträge an die UNO werden auch berücksichtigt.

Andere NATO-Länder nutzen seit Jahren fragwürdige Rechenmethoden. Spanien rechnete einmal die Kosten der Feuerwehr von Madrid ein. Griechenland führte Pensionskosten von Militärangehörigen aus der Zeit der Diktatur auf.

Der CDU-Politiker Ingo Gädechens vergleicht die Praktiken der Bundesregierung mit diesen fragwürdigen Methoden. Er sagt, die Bundesregierung habe das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit Ach und Krach zurechtgebogen. Jetzt lasse man sich loben, aber substanziell sei da nicht viel.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bundesregierung kreative Wege fand, die Militärausgaben zu erhöhen. Doch die Nachhaltigkeit dieser Methoden ist fraglich. Die Verteidigungspolitik bleibt weiterhin eine Herausforderung.