Wachstumsinitiative: Wann kommt der Wirtschaftsschub?

BerlinDie deutsche Wirtschaft steht vor Herausforderungen. Die Bundesregierung plant eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen. Bisher sind aber nur fünf Maßnahmen vom Kabinett beschlossen worden:

• Steuerliche Anreize für Investitionen
• Ausgleich der kalten Progression
• Entfristung bei vergünstigten Stromsteuern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, dass die Hälfte der Maßnahmen weit fortgeschritten sei. Viele Gesetzentwürfe würden gerade erarbeitet oder abgestimmt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

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Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle Maßnahmen noch im Jahr 2024 beschlossen werden können. Ein weiterer Punkt ist der umstrittene Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Kürzlich erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert diese Maßnahme für erledigt, was das Kanzleramt aber dementiert.