Verfassungsbeschwerde: Journalisten wehren sich gegen Abhörskandal
BerlinMehrere Journalisten und Organisationen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Grund ist eine Abhöraktion gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Dabei wurden auch Gespräche von Journalisten abgehört. Die Beschwerden wurden bereits am letzten Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Unter den Beschwerdeführern sind:
- Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV)
- Reporter ohne Grenzen (RSF)
- Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Diese Organisationen vertreten mehrere betroffene Journalisten. Sie kritisieren, dass die Pressefreiheit bei den früheren Entscheidungen der Münchner Gerichte nicht ausreichend gewürdigt wurde. Das Landgericht München hatte zuvor entschieden, dass die Abhöraktionen der Ermittler gerechtfertigt seien. Ermittler hatten Telefonate von 171 Menschen abgehört, die sich als Journalisten ausgaben. Laut den Beschwerdeführern wurde dabei nicht geprüft, ob es sich tatsächlich um Journalisten handelte.
Die Verbände betonen, dass ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit der Demokratie schaden könne. Sie argumentieren, dass die Ermittler ihr Vorgehen viel früher hätten hinterfragen müssen. Die Ermittlungen gegen die Mitglieder der "Letzten Generation" laufen weiterhin.
Diesen Artikel teilen