Die USA verstärken Bemühungen zur Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und Hamas.

BerlinPräsident Biden hat sich öffentlich für einen Vorschlag zur Waffenruhe ausgesprochen.

Präsident Biden hat öffentlich einen Waffenstillstandsvorschlag unterstützt, um die Gewalt zwischen Israel und Hamas zu beenden. Dieser Vorschlag, der zwar nicht neu ist, wurde nun klar von Biden formuliert. Er beschrieb ein dreiphasiges Abkommen, das mit einem sechswöchigen Waffenstillstand beginnt. Wichtige Elemente der ersten Phase umfassen:

• Rückzug der israelischen Truppen aus bevölkerten Gebieten im Gazastreifen
• Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener durch Israel
• Freilassung einiger Geiseln durch die Hamas, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete

In den späteren Phasen fordert der Vorschlag die vollständige Freilassung der verbleibenden Geiseln und einen vollständigen israelischen Rückzug. Diese Bedingungen sind jedoch weniger spezifisch.

Israels Handlungen und innere Politik.

Israel hat den Vorschlag noch nicht angenommen. Premierminister Netanyahu sagt, dass die öffentlichen Bedingungen von dem abweichen, was privat besprochen wurde. Er betont, dass Israel weiterkämpfen wird, bis Hamas' militärische Kräfte und Anführer vernichtet sind. Mitglieder von Netanyahus rechtsextremer Koalition drohen, die Regierung zu stürzen, falls er dem Vorschlag zustimmt. Oppositionsführer Yair Lapid hat seine Unterstützung angeboten, doch erscheint eine Zusammenarbeit eher unwahrscheinlich.

Benny Gantz ist Mitglied des Kriegskabinetts von Netanyahu und hat angekündigt, dass er zurücktreten wird, falls Netanyahu bis zum Wochenende keinen klaren Plan für den Krieg und Gaza vorlegt. Ein Rücktritt von Gantz könnte Netanyahus internationales Ansehen schädigen und ihn stärker von rechtsextremen Koalitionspartnern abhängig machen, die gegen einen Waffenstillstand sind.

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Die Vereinigten Staaten üben weiterhin verstärkten Druck aus.

Die Biden-Administration setzt alles daran, einen Waffenstillstand zu erreichen. Jonathan Panikoff, ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter, erklärte, dass die USA nicht aufgeben werden, bis alle Mittel ausgeschöpft sind. Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert, eine Resolution für einen dauerhaften Waffenstillstand zu genehmigen, obwohl Israel dagegen ist.

Biden schickt Außenminister Antony Blinken für weitere Gespräche in den Nahen Osten. Auch CIA-Direktor Bill Burns und Nahost-Berater Brett McGurk haben die Region bereits besucht, um Unterstützung für das Abkommen zu gewinnen. Die G7-Staaten und Länder mit Geiseln im Gazastreifen unterstützen den Plan.

Die Position von Hamas

Hamas hat noch nicht offiziell reagiert, wird dies aber bald tun. Der hochrangige Hamas-Funktionär Osama Hamdan bezeichnete Bidens Ankündigung als "positiv". Allerdings besteht die Hamas auf Bedingungen wie einem dauerhaften Waffenstillstand, dem vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza und einem Gefangenenaustausch. Vor einer Entscheidung müssen die Hamas-Führer Rücksprache mit militärischen Vertretern in Gaza halten. Diese Führer befinden sich tief unter der Erde und sind wahrscheinlich von Geiseln umgeben, um Angriffe zu verhindern.

Blick in die Zukunft

Die Lage bleibt weiterhin komplex und dynamisch. Die USA bemühen sich, die Kämpfe zu beenden, doch beide Seiten haben hohe Forderungen und interne Probleme. Proteste oder internationale Verhandlungen könnten die Ergebnisse beeinflussen, aber es ist ungewiss, wie der Frieden erreicht werden kann.