Union signalisiert Februar-Termin: Steht die rasche Entscheidung für Neuwahlen bevor?

BerlinCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutet an, dass im Februar Neuwahlen stattfinden könnten. Die Termine für den 16. oder 23. Februar stehen im Raum. Dieses Datum wäre ein Kompromiss zwischen dem CDU-Wunsch im Januar und der von Scholz vorgeschlagenen Frist bis Ende März. Eine schnelle Entscheidung könnte Unsicherheiten im Land reduzieren.

Wichtige Punkte:

• CDU befürwortet Januar-Termin, SPD bevorzugt Ende März
• Wahrscheinliche Einigung auf Mitte bis Ende Februar
• Wahlprüfungsausschuss diskutiert die Vorbereitungen
• Bundeswahlleiterin Brand warnt vor schnellen Neuwahlen

Alexander Dobrindt von der CSU betont, dass eine baldige Einigung möglich sei. Er ist optimistisch, dass innerhalb der Woche ein Termin verkündet wird. Die SPD fordert die Union auf, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand nicht weiter zu kritisieren. Brand möchte den Zeitraum von 60 Tagen für Vorbereitungen vollständig nutzen. Sie sieht Herausforderungen bei der Wahlorganisation. CDU-Politiker Gitta Connemann hingegen fordert ihre Ablösung nach der Wahl.

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