Union fordert Klartext von der Bundeswahlleiterin
BerlinDie Union erhöht den Druck auf die Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Sie kritisiert ihr Schreiben an Kanzler Olaf Scholz, das vor unabwägbaren Risiken bei schnellen Neuwahlen warnt. Die Union vermutet Einflussnahme durch die Regierung.
Ruth Brand weist diese Vorwürfe zurück. Ihr Sprecher betont, dass die Bundeswahlleiterin unabhängig ist und keine Weisungen erhält. Sie müsse die Wahl ordnungsgemäß vorbereiten und auf Risiken hinweisen.
Auch SPD und Grüne fordern Klarheit über den Wahltermin. Sie wollen eine Sondersitzung mit der Wahlleiterin. Ihr Ziel ist es, den frühestmöglichen Termin für Neuwahlen aus Brands Sicht zu ermitteln. Johannes Fechner von der SPD betont, dass Wahlen gut vorbereitet sein müssen. Fehler wie 2021 in Berlin dürften sich nicht wiederholen.
Ein Treffen mit den Landeswahlleitern zur Wahlvorbereitung ist bereits geplant. Themen werden:
- Bedenken der Papierindustrie zu Wahlmaterialien
- Einschätzung der Vorbereitungszeit
- Ordnungsgemäße Wahlabläufe
Es herrscht Uneinigkeit über den Wahltermin. Die Union drängt auf schnelle Wahlen. Kanzler Scholz hingegen bevorzugt März. Die politische Lage ist angespannt. Alle Beteiligten suchen nach einer Lösung.
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