Unerwünschter Gefangenenaustausch mit Russland: Ein brisanter Deal

BerlinDeutschland hat einem Gefangenenaustausch mit Russland zugestimmt. Der Deal wurde gegen den Willen des Generalbundesanwalts Jens Rommel beschlossen. Grund: Die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Vadim Krassikow, bekannt als "Tiergartenmörder". Krassikow war für den Mord an Zelimkhan Khangoshvili 2019 verurteilt worden. Er erschoss den Georgier im Auftrag der russischen Regierung.

Krassikow wurde aus der JVA Offenburg entlassen und zum Flughafen gebracht. Die rechtliche Grundlage für den Austausch ist Paragraf 456a der Strafprozessordnung. Das Bundesjustizministerium, unter Leitung von Marco Buschmann, entschied zugunsten des Austauschs.

Der Austausch umfasst 26 Personen, darunter auch deutsche und US-Staatsbürger. Hier einige Details:

• 26 Personen insgesamt
• Freilassung Krassikows
• Beteiligung deutscher und amerikanischer Staatsbürger

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Ein zentraler Punkt war die Begnadigung des zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. in Belarus. Er wurde wegen Terrorismus verurteilt und sollte per Genickschuss exekutiert werden. Die Todesstrafe wurde aufgehoben, doch Rico K. bleibt vorerst in Haft.

Die Bundesregierung betonte die Solidarität mit den USA und das Wohl der Inhaftierten. Es ist der größte Austausch seit dem Kalten Krieg und zeigt die schwierige Abwägung zwischen rechtlichen Prinzipien und politischen Interessen.