SPD und BSW streben Koalitionsgespräche in Brandenburg an
BerlinSPD und BSW planen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Nach der Landtagswahl haben sie die einzige realistische Mehrheit. Die Gespräche zwischen Ministerpräsident Woidke und dem BSW-Landeschef Crumbach verliefen positiv. Es gibt jedoch Meinungsverschiedenheiten, besonders bei der Ukraine-Politik.
Wagenknecht, die BSW-Chefin, fordert eine klare Haltung zur US-Raketenstationierung und einen Waffenstillstand in der Ukraine. Woidke zeigt sich dafür offen, beharrt jedoch auf der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine. Beide Parteien haben sich bislang bedeckt gehalten, was die konkreten Inhalte der Gespräche angeht.
Die Sondierungsgruppen werden den Landesvorständen vorschlagen, Verhandlungen zu führen. Der Parteienentscheid wird bald erwartet. Eine Pressekonferenz ist für Montag geplant.
Andernorts gestalten sich Koalitionsverhandlungen komplizierter. In Sachsen und Thüringen gibt es Versuche für eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden Gespräche unterbrochen, weil BSW-Abgeordnete der AfD bei einem Antrag zur Seite standen.
In Thüringen sind bisher keine Fortschritte bei friedenspolitischen Forderungen von Wagenknecht erzielt worden. Das schmälert die Chancen für Koalitionsverhandlungen.
Wichtige Punkte:
- SPD und BSW haben Sondierungsgespräche geführt
- Zustimmung der Landesvorstände steht aus
- Pressekonferenz für Montag geplant
- Brombeer-Koalition in Sachsen und Thüringen
- Spannungen bei Ukraine-Politik
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