SPD-Schützenhilfe: US-Raketenstationierung in Deutschland unterstützt

BerlinDas SPD-Präsidium hat entschieden, US-Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Entscheidung unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz trotz Kritik innerhalb der Partei. Die SPD begründet diesen Schritt mit der russischen Aufrüstung und dem Krieg in der Ukraine.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, betonte, dass die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde, sondern als Reaktion auf die geänderte Sicherheitslage in Europa nötig sei. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Wichtigkeit einer offenen Debatte über Sicherheitsmaßnahmen.

Ein dreiseitiges Papier des Präsidiums beschreibt die Bedrohungen, darunter:

• Russlands neue Waffensysteme
• Modernisierung des Nuklearwaffenarsenals
• Gescheiterte Abrüstungsabkommen

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Kritiker fordern trotzdem weitergehende Gespräche über Rüstungskontrolle. Ralf Stegner zum Beispiel will neue Abrüstungsinitiativen einbeziehen und warnt vor Populisten, die das Thema für sich nutzen könnten.

Laut dem Präsidium sollen die US-Raketen ab 2026 auf US-Militärstützpunkten im Westen Deutschlands stationiert werden. Der Bundestag muss nicht zustimmen, aber es soll dennoch eine Debatte geben. Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen bleiben unangetastet.